Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (wvgw) mit einem Unternehmen (Kunde), für das die wvgw Leistungen auf der Plattform Berufswelten Energie & Wasser erbringt, gleichgültig in welcher Weise die Beauftragung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese per elektronischer Post (E-Mail) oder per Telefon erfolgt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Für künftige Verträge mit diesem Gegenstand gelten bei Fehlen einer gesonderten Einbeziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB der wvgw für die Berufswelten Energie & Wasser, welche über den Internetdienst der wvgw für die Berufswelten Energie & Wasser abrufbar sind und bei Vertragsschluss elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

1.4 Die wvgw behält sich vor, diese AGB – mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten – zu ändern, insbesondere bei Änderungen des anwendbaren Rechts, redaktionellen Anpassungen und Änderungen, die der Präzisierung von Klauseln dienen. In diesem Falle wird die wvgw den Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist von in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB zu. Die wvgw verpflichtet sich, hierbei auf die Bedeutung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen.

1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

1.6 Diese AGB stellen zusammen mit der Beauftragung des Kunden jeweils die vollständige Vereinbarung über den Vertragsgegenstand dar. Etwaige frühere Absprachen werden hierdurch ersetzt.

1.7 Die Parteien sind sich einig, dass für alle Inhalte auf der Plattform Urheberrechtsschutz besteht. Der Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei der wvgw. Die Sammlung der von der wvgw angebotenen Inhalte als Ganzes wie auch die Einteilung in die Module ist als Datenbank rechtlich geschützt.

2. Berufswelten Energie & Wasser und Pflichten der wvgw

2.1 Die wvgw bietet eine branchenspezifische Plattform auf der Kunden Stellenanzeigen platzieren können. Es handelt sich um eine Plattform für Arbeitgeber in der Energie- und Wasserwirtschaft.

2.2 Die potentiellen Bewerber stehen in keinem Vertragsverhältnis zu wvgw und müssen sich auf der Plattform nicht registrieren. Auch die Kunden müssen sich nicht vor Vertragsschluss registrieren.

2.3 Die wvgw ist an der Kommunikation der Kunden mit Bewerbern nicht beteiligt und bietet hierfür keine Funktion an. Die Kommunikation findet nicht auf der Plattform der wvgw statt.

2.4 Die wvgw bietet die auf Webseite präsentierten Dienstleistungen an. Der Umfang und die Einzelheiten der jeweiligen Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite.

2.5 Die wvgw führt die vereinbarten Leistungen nach individueller Absprache aus. Stellenanzeigen werden – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 24 Stunden hochgeladen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erforderlichen Inhalte bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt hat, insbesondere wenn Stellenanzeigen freitags nicht bis 13 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

2.6 Die wvgw veröffentlicht die vereinbarten Inhalte für eine begrenzte Zeit auf ihrer Plattform. Die Dauer der Veröffentlichung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung bei Vertragsschluss. Sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind, beträgt die Veröffentlichungsdauer 30 Tage.

2.7 Die wvgw ist berechtigt, die Gestaltung, Darstellungsformen und Funktionalitäten auf ihrer Plattform jederzeit zu ändern oder zu entfernen, sofern damit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungen verbunden sind.

3. Vertragsschluss

3.1 Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gemachten Angaben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar.

3.2 Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Angebot für die jeweilige Dienstleistung durch die Versendung einer E-Mail oder telefonisch ab, sofern bei der jeweiligen Dienstleistung ein Button mit der Aufschrift „Jetzt kostenlos buchen“, „per E-Mail buchen“ oder einer vergleichbaren Aufschrift abgebildet ist. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Beauftragung nachkommt.

3.3 Bei Dienstleistungen, bei denen ein Button mit der Aufschrift „Jetzt Angebot anfordern“ oder einer vergleichbaren Aufschrift abgebildet ist, erstellt die wvgw auf Anforderung ein individuelles Vertragsangebot für den Kunden. Der Vertragsschluss kommt in diesem Fall durch die Annahmeerklärung des Kunden zustande.

3.4 Die Annahme kann formlos erklärt werden, insbesondere durch E-Mail, per Telefon, Telefax oder Post. Ferner nimmt die wvgw eine Bestellung stillschweigend durch (auch teilweise) Vertragserfüllung an. Die Annahmeerklärung der wvgw oder des Kunden erfolgt innerhalb von drei Werktagen.

4. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug

4.1 Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

4.2 Will der Kunde einen Vorteilspreis in Anspruch nehmen, zu dem er als Mitglied eines Verbandes berechtigt ist, muss der Kunde bei der Bestellung auf diese Berechtigung ausdrücklich hinweisen; andernfalls kommt der Kauf zum regulären Preis zustande. Soweit erforderlich, kann die wvgw einen geeigneten Nachweis der Berechtigung verlangen.

4.3 Nach Vertragsschluss stellt die wvgw dem Kunden eine Rechnung aus. Der gesamte zu zahlende Betrag wird mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.4 Der Kunde kann gegenüber der wvgw nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden auf Ansprüchen wegen mangelhafter Dienstleistungen beruht.

4.5 Der Kunde kommt – ohne dass es einer Mahnung bedarf – spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den fälligen Betrag bezahlt. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Kunde spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der Zahlung und Empfang der Leistung der wvgw in Verzug.

4.6 Ist der Kunde im Verzug, ist die wvgw berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen in angemessenem Umfang zurückzubehalten, bis der Verzug beendet ist.

4.7 Die wvgw ist ferner berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist für die Zahlung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4.8 Die wvgw ist berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde nutzt die Plattform entsprechend ihrem unter Ziffer 2 definierten Zweck. Er nutzt die Plattform weder rechtsmissbräuchlich noch im Widerspruch zu diesen AGB.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm vorgegebenen Inhalte nicht rechtwidrig, sittenwidrig oder unlauter sind. Der Kunde ist allein für diese verantwortlich. Insbesondere sind dabei die Persönlichkeitsrechte, die Vorschriften des Strafgesetzbuchs sowie die sonstigen Rechte Dritter zu beachten. Der Kunde beachtet insbesondere auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzbuch und wird seine Stellenangebote diskriminierungsfrei formulieren. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte zu erstellen, die gegen die Datensicherheit (insbesondere Viren, Trojaner) verstoßen. Die Inhalte dürfen ebenfalls nicht sachfremd sein und müssen dem Nutzungszweck der Plattform entsprechen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich zudem, in seinen Inhalten keine Links auf Seiten zu setzen, die Inhalte enthalten, die gegen Ziffer 5.2 verstoßen.

5.4 Bei dem Social-Media-Take-Over wird der Kunde neben den gesetzlichen Bestimmungen auch die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Plattform beachten, insbesondere die Nutzungsbedingungen von Instagram.

5.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten auf der Plattform liegt im Ermessen der wvgw. Die wvgw ist berechtigt, die Einstellung von Inhalten zu verweigern oder Inhalte von der Plattform wieder zu entfernen, wenn diese rechts- oder sittenwidrig sind oder gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die wvgw ist zu keiner Überprüfung der Stellenanzeigen verpflichtet.

5.6 Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, der wvgw sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der wvgw durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen diese Vereinbarung entstehen. Der Kunde stellt die wvgw zudem von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter sowie von den Kosten der hiermit verbundenen Rechtsverfolgung auf erstes Anfordern frei. Weltweit und zeitlich unbegrenzt

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Kunde räumt der wvgw das Recht ein, die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten und auf der Plattform des wvgw Verlages sowie auf anderen Plattformen (z.B. ALLESkralle, careerjet, jobfinder.de, jobrapido, exzellente-arbeitgeber.de) weltweit und zeitlich unbegrenzt öffentlich zugänglich zu machen/zugänglich machen zu lassen. Davon ist auch das Recht zur Archivierung der Inhalte umfasst. Der Kunde versichert, dass er über die eingeräumten Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten verfügen kann und über diese Rechte nicht bereits anderweitig dergestalt verfügt hat, dass die Nutzungsrechte der wvgw beeinträchtigt sein könnten. Sofern die Inhalte Bilder und/oder Videos enthalten, versichert der Kunde, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

6.2 Die wvgw ist berechtigt, das Format, sofern dies für die Veröffentlichung erforderlich ist, umzuformatieren.

6.3 Die wvgw ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz zu verwenden. Die wvgw ist insbesondere berechtigt, zum Zwecke der Bewerbung der Berufswelten Energie & Wasser zu veröffentlichen, dass der Kunde die Plattform zur Rekrutierung von Mitarbeitenden sowie zum Employer Branding nutzt. Die wvgw ist ebenfalls berechtigt, hierzu Unternehmenskennzeichen des Kunden zu nutzen.

7. Rücktrittsrecht und Vertragsdauer

7.1 Für den Fall dass die wvgw nicht in der Lage sein sollte, den Vertrag zu erfüllen, steht der wvgw ein Rücktrittsrecht zu. In einem solchen Falle informiert die wvgw den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden; dies gilt auch dann, wenn das Leistungshindernis durch die wvgw entsteht.

7.2 Im Übrigen endet der Vertrag mit Erbringung der jeweils geschuldeten Leistungen.

8. Beschaffenheit und Gewährleistung

8.1 Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach der Ausführung durch die wvgw zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber der wvgw anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

8.2 Die wvgw ist stets bemüht, die Inhalte aktuell und fehlerfrei zu halten. Angesichts des Umfanges kann sie hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.

8.3 Die wvgw übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der von Dritten, insbesondere DVGW, oder anderen gelieferten Inhalte.

8.4 Die wvgw gewährleistet keine Verfügbarkeit der Plattform zu jedem oder einem bestimmten Zeitpunkt. Während Wartungs- oder Reparaturarbeiten kann die Plattform ausfallen. Die wvgw ist bemüht, die Nichtverfügbarkeit gering zu halten und auf Zeiten zu legen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten liegen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Störungsfreiheit der Leistungen.

8.5 Die wvgw schuldet keinen Erfolg bei der Personalvermittlung und haftet nicht, falls die Stellenanzeigen nicht zu einer Einstellung führt.

8.6 Nicht Gegenstand der von der wvgw zu erbringenden Leistung ist die Übertragung der Anfrage von dem Kunden an den Onlinedienst bzw. Onlinebezug der wvgw oder die Übertragung des Inhaltes von der wvgw an den Kunden über das Internet. Störungen des Internets liegen daher außerhalb der Verantwortung der wvgw.

9. Haftung

9.1 Die wvgw haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhaft verursachten Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit)

9.2 Im Übrigen ist die Haftung der wvgw wie folgt beschränkt: Die wvgw haftet für leichte Fahrlässigkeit – abgesehen von Personenschäden– nur dann, wenn die wvgw eine wesentliche Vertragspflicht (vertragliche Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verletzt hat; die wvgw haftet in diesem Fall nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen und Vertreter der wvgw.

9.4 Die wvgw steht nicht dafür ein, dass der Vertragsgegenstand für einen anderen bestimmten Zweck als den Vertragszweck geeignet ist.

9.5 Die wvgw haftet nicht für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der Daten durch den Kunden entstehen.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand, außergerichtliche Streitschlichtung

10.1 Auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der wvgw und dem Kunden aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

10.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bonn in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus Deutschland ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

10.3 Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, über eine beiderseits interessengerechte Regelung zu verhandeln, die an die Stelle der unwirksamen Regelung treten soll. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen wird durch die Unwirksamkeit einer einzelnen Regelung nicht berührt, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt für eine der Parteien eine unzumutbare Härte dar.

 

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Januar 2023